Der Bundestagsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz hat die Beweisaufnahme beendet. Verfassungsschutz : Kontakte zu "Identitären" machen AfD-Mitglieder verdächtig. Minister Herbert Reul stellte die beiden Kanäle heute (22. Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, äußert sich zum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2018. Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz sehen gefährliche rechtsextreme Tendenzen bei Teilen der AfD. Der NRW-Verfassungsschutz hat ein 179-seitiges Lagebild zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern erstellt. Der Skandal um rechtsradikale Chatgruppen von Polizisten in NRW hat nun auch den Verfassungsschutz erreicht. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Büttnerstraße 28. 3 StiftG NRW ! Nicht nur die Verfassungsschützer sind hier gefragt. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtrags­haushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt. Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten „Querdenken-Szene“ in Nordrhein-Westfalen beobachten, insbesondere rund 20 regionale Gruppen der „Querdenken-Bewegung“ sowie die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine weitere Baustelle: Beim Verfassungsschutz seines Landes gibt es rechtsextreme Verdachtsfälle. Dies geht aus dem Jahresbericht für 2018 hervor, den Minister Herbert Reul am Mittwoch (3. In acht weiteren Bundesländern ist der Verfassungschutz ebenfalls eine Abteilung der jeweiligen Innenministerien. BfV - Homepage - kontakt@aussteiger.nrw.de. Das offizielle Rechtsportal des Landes NRW mit den aktuellen Gesetzen und Erlassen des Landes NRW SMBL Bestand: 12 Verfassungsschutz | RECHT.NRW.DE LEICHTE SPRACHE Den jeweiligen Link finden Sie in jeder Stellenausschreibung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ein Passwort wird Ihnen per E-Mail zugeschickt. Passwort zurücksetzen. kontakt.verfassungsschutz@mik1.nrw.de Kategorien: Behörden Status: aktiv - Anfragen werden per Fax zugestellt Erfahren Sie jetzt, was Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen über Sie weiß! Dabei gehe es um Darstellungen auf zwei Seiten des Malbuchs, wie … Audiatur Stiftung; Newsletter; Impressum; Datenschutzerklärung; Sign in. „Das Netz ist die Dunkelkammer eines extremistischen Weltbildes und die Reifekammer … Anschrift. Das Dortmunder Bündnis BlockaDO engagiert sich seit Jahren friedlich gegen Rechtsextremismus. Das LKA NRW nimmt die Aufgaben der zentralen und landesweiten Auswertung, Koordinierung und des Controllings wahr. März 2021 hat ein fraktionsloser Abgeordnete und ehemaliger AfD-Funktionär im Landtagsplenum schwere Vorwürfe im Hinblick auf illegale Parteienspenden gegen mehrere Amts- und Mandatsträger der AfD geäußert. Allmählich wird es leichter aufzuzählen, welche Landesämter für Verfassungsschutz die Querdenken-Querfront nicht beobachten. NRW-Innenminister Reul stellte den Verfassungsschutzbericht vor. kontakt@aussteiger.nrw.de. In den deutschen Bundesländern besteht jeweils eine Landesbehörde für Verfassungsschutz mit der Aufgabe, mit nachrichtendienstlichen Mitteln zum Verfassungsschutz beizutragen. - brauchen wir diesen Verfassungsschutz? Sie werde «von allen Seiten angegriffen» und mit Falschnachrichten bombardiert. Neben politischen Straftaten, größtenteils von rechts, sind es vor allem die Querdenker und Corona-Leugner, die im … Zuständigkeit, Aufgaben, Befugnisse § 1 (Fn 12) Zweck des Verfassungsschutzes § 1 (Fn 12) Zweck des Verfassungsschutzes Jetzt taucht es im NRW-Verfassungsschutzbericht auf. NRW.) Diese sind in § 5 Abs. 2 VSG NRW – anders als beim Bundesverfassungsschutzgesetz – abschließend aufgezählt. Der Verfassungsschutz NRW ist die Abteilung 6 des Innenministeriums des Landes NRW. In acht weiteren Bundesländern ist der Verfassungschutz ebenfalls eine Abteilung der jeweiligen Innenministerien. „Der offenbar politische Mord an Walter Lübcke und die Ereignisse im neuseeländischen Christchurch haben gezeigt, welche Folgen … … über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW -) Vom 20. Alle Cookies. Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. tatsächlich gedacht sind. Erst vor zwei Wochen wurde eine Chatgruppe bei der Polizei NRW entdeckt, in … Mai 2021, 22:02 Uhr. Kontakte zur „Interventionistischen Linken“ So pflegt beispielsweise ausgerechnet der Flüchtlingsrat NRW augenscheinlich Kontakte zur „Interventionistischen Linken“ – eine Organisation, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Drei … mit Stand vom 17.6.2021. Früh.Warn.System. NRW-Justiz: Kontakte Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. 20.12.1994. Es hält Kontakt zum Bundeskriminalamt (BKA) und den Nachrichtendiensten. Neben politischen Straftaten, größtenteils von rechts, sind es vor allem die Querdenker und Corona-Leugner, die im … Corona ist ein Stresstest, vor allem für die gesellschaftliche Mitte. NRW-Innenminister Reul stellte den Verfassungsschutzbericht vor. Juli 28, 2021. kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de oder schriftlich über die im Impressum angegebene Adresse an die Online-Redaktion. Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten „Querdenken-Szene“ in Nordrhein-Westfalen beobachten. Am 26. Der Verfassungsschutz in NRW sieht die gesellschaftliche Mitte in Gefahr. Password recovery. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen in Nordrhein-Westfalen nur im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium, nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zuläßt, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Innenministerium tätig werden. … Die Corona-Krise sei ein Stresstest für die gesellschaftliche Mitte, heißt es heute aus dem Innenministerium. -) Alle Stiftungen anzeigen Stiftungen suchen. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Kleine Anfrage 2128 der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky vom 06.03.2019 . Juni 2021 - 16:52 Uhr. In den nächsten Tagen wird eine Dokumentation zum Verfassungsschutz ausgestrahlt, bei der auch ein Experte der HSPV NRW mitgewirkt hat. Dies geht aus dem am Dienstag, 9. Betroffen sind Beamte einer Observationsgruppe - diese … Datenschutzerklärung. Kontakt, Vorträge und Broschüren Wenden Sie sich mit Fragen und Hinweisen unmittelbar an den Verfassungsschutz. Beim Verfassungsschutz NRW wurde laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ eine Chatgruppe aufgedeckt, in der Mitarbeiter rechtsextreme Nachrichten verschickten. Das teilt das NRW-Ministerium des Innern mit. Verfassungsschutz: „Wissen nicht, wen wir übersehen haben“. 3 Kommentare. 30. poststelle@im.nrw.de www.im.nrw Redaktion Verfassungsschutz Nordrhein-Wesalentf Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de … Durch eine enge Vernetzung gewährleistet der Verfassungsschutzverbund - bestehend aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz … Jetzt vorbereiten. Welche zum Teil längerfristigen Fehlentwicklungen müssen behoben werden? Verfassungsschutz: „Wissen nicht, wen wir übersehen haben“. Quelle: Oliver Berg/dpa/Archivbild Die AfD als gesamte Partei könnte bald mit geheimdienstlichen Mitteln vom Verfassungsschutz überwacht werden. Extremistische Salafisten versuchen nach Erkenntnis des NRW-Verfassungsschutzes, Kontakt zu muslimischen Flüchtlingen zu bekommen. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Parteispenden aus dem Ausland an die NRW-AfD Kleine Anfrage von Johannes Remmel. Verfassungsschutzbericht 2018: Mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten Burkhard Freier (* 15.März 1956 in Rinkerode) ist ein deutscher Verwaltungsjurist.Er ist seit 2012 Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen.. Leben. Ihr Passwort. Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Friedrichstraße 62-80 40217 Düsseldorf Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw.de/verfassungsschutz Der Verfassungsschutz NRW darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten. Er darf, soweit nicht der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung entgegensteht, zur Informationsbeschaffung nachrichtendienstliche Mittel anwenden. Diese sind in § 5 Abs. Prof. Dr. Thomas Grumke wurde in dieser Woche vom ZDF und vom MDR für zwei Fernsehbeiträge zu den Themen Verfassungsschutz und Polizei interviewt. NRW.) Ihr Benutzername. Die Antwort der Landesregierung auf die kleiner Anfrage der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky „Hass in der Moschee – Wie radikale Imame Stimmung machen – das ZDF deckt auf“ 1 hat ergeben, dass aktuell 109 Moscheen in Nordrhein … Rechtsextreme Verdachtsfälle bei NRW-Verfassungsschutz Rechtsextreme Verdachtsfälle gibt es einem Medienbericht zufolge auch bei einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes… Das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet zudem von einer Chatgruppe bei der Berliner Polizei, in der rassistische Nachrichten ausgetauscht wurden. Allgemeines Audiatur-Online. Darum legten der Innenminister und der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, auch einen Sonderbericht vor. Kontakt zum Verfassungsschutz Beteiligung Wahlen Volksbegehren & Volksentscheid ... Der Verfassungsschutz NRW verfügt über eigene Programme, die sowohl im Bereich der Prävention unterstützen, als auch Personen beim Ausstieg aus der extremistischen Szene helfen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist als erste Sicherheitsbehörde in Deutschland mit eigenen Kanälen zur Salafismus-Prävention auf der Videoplattform YouTube aktiv. Die Antwort der Landesregierung auf die kleiner Anfrage der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky „Hass in der Moschee – Wie radikale Imame Stimmung machen – das ZDF deckt auf“ 1 hat ergeben, dass aktuell 109 Moscheen in Nordrhein … Moscheen in NRW im Fokus des Verfassungsschutzes. Die Presseerklärung, das Handout, den Sonderbericht sowie den Verfassungsschutzbericht finden Sie auf der Startseite unter www.im.nrw.de. Dafür gibt es von der SPD und den anderen Parteien im NRW-Landtag viel Zustimmung. 1 Es ging dabei … Der NRW-Verfassungsschutz hat ein 179-seitiges Lagebild zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern erstellt. Enthüllt: Geheimoperationen gegen AfD durch Verfassungsschutz NRW Nach exklusiven Informationen aus Geheimdienstkreisen, die dem Autor vorliegen, führt der Verfassungsschutz NRW bereits seit mehr als 7 Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die demokratisch legitimierte Alternative für Deutschland (AfD) durch. Polizei, Verfassungsschutz, Justiz Polizei – Fragen und Antworten zum Speichern und Löschen personenbezogener Daten nach dem Polizeigesetz NRW Wir skizzieren die rechtlichen Voraussetzungen für das Speichern und Löschen der Daten durch die Polizei und geben Hinweise zum Auskunftsrecht betroffener Personen. Verfassungsschutzbericht: Mehr politisch motivierte Straftaten in NRW. In bestimmten Fällen führt es auch eigenständige Ermittlungsverfahren. Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW -) 07.03.1995. Dokumentarfilm. Betroffen sind Beamte einer Observationsgruppe - diese … Maxie Janice. “Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung der Polizeigesetze im Landtag von NRW lässt der Innenminister Reul die Katze aus dem Sack, wofür die Polizeigesetze und der Verfassungsschutz m.E. D ie Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten extremistischen Salafisten hat sich in Nordrhein-Westfalen leicht erhöht. Wie viele Terroristen befinden sich unter Asylbewerbern? 12 - Verfassungsschutz. Von jeder Veröffentlichung im Druck ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein Belegexemplar unaufgefordert und kostenfrei zuzusenden: Bundesamt für Verfassungsschutz, Merianstraße 100, 50765 Köln. In sieben Ländern, darunter Bayern oder Sachsen, ist er eine eigenständige Behörde im Geschäftsbereich des Innenressorts. “Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung der Polizeigesetze im Landtag von NRW lässt der Innenminister Reul die Katze aus dem Sack, wofür die Polizeigesetze und der Verfassungsschutz m.E. -) Bernd Fronhoffs (Gemeinschaftsberechtigung - beachte § 12 Abs. 30165 Hannover. Durch Klick auf die nebenstehenden Schaltflächen können Sie entscheiden, welche Cookies gesetzt werden dürfen. Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. Der Verfassungsschutz blickt besorgt auf die Querdenkerbewegung in Nordrhein-Westfalen. Dezember 1994 (Fn 1) Artikel I . Der Verfassungsschutz habe in NRW etwa 20 Rädelsführer im Blick, die auch zu Gewalt aufriefen. Das erstmals erstellte Lagebild Wirtschaftsschutz NRW 2019 zeigt sehr deutlich, dass in der Unter-nehmenssicherheit bei den rund 720.000 kleineren und mittleren Unternehmen und Betrieben in Nord-rhein-Westfalen zum Teil ein erheblicher Optimierungsbedarf besteht. kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 732, 736, 835, 836, U71, U72, U73, U83 Haltestelle: Kirchplatz Herrn über das Internetportat Fragdenstaat.de Informationsfreiheitsrecht/Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein - Westfalen ( IFG NRW) Ihr Antrag vom 26.02.2020 um Ihren Antrag nach § 4 Abs. Sie werde „von allen Seiten angegriffen“ und mit Falschnachrichten bombardiert. Hinweis zum Datenschutz Bei der Nutzung … Bilder mit einem anderen Quellennachweis als "Bundesamt für Verfassungsschutz" sind für eine Nutzung durch Dritte nicht freigegeben. www.im.nrw.de Redaktion Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw.de/verfassungsschutz Bestellservice bestellung.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw.de/publikationen Stand: Juli 2018 Druck: Schnelldruck Diesfeld, Düsseldorf Seit Monaten finden immer wieder Demos gegen die Corona-Auflagen statt. Stand: 06.05.2021 14:46 Uhr. Auf … Das geht aus dem heute in Düsseldorf veröffentlichten NRW-Verfassungsschutzbericht hervor. Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier sagte, es bestehe die Gefahr, dass sich die Szene aus Querdenkern und Corona-Rebellen Rechtsextremisten und Reichsbürgern anschließen. Der Verfassungsschutz bildet eine Abteilung im NRW-Innenministerium. Es … Als erstes Bundesland hat NRW ein gesondertes Coronalage-Bild gemacht: 10 Prozent der Querdenker-Teilnehmer sind Rechtsextremisten. 22. NRW-Verfassungsschutz: Salafisten suchen Kontakt zu Flüchtlingen.