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Mit der Volksabstimmung am 27. Die Bahn hatte nach der Volksabstimmung zunächst nicht mit dem Weiterbau begonnen. Stuttgart 21 is a railway and urban development project in Stuttgart, Germany. Für weitere Infos stehen Ihnen nachfolgende Links zur Verfügung: Landeszentrale für Politische Bildung. "Selbstverständlich akzeptieren wir das Votum gegen das S21-Kündigungsgesetz ohne Wenn und Aber. Gegenstand der Volksabstimmung war die Gesetzesvorlage der Landesregierung „S 21-Kündigungsgesetz“, die die Rücknahme der Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung vorsah und die bereits vom Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt worden war. [14] Die höchste Wahlbeteiligung gab es in der Gemeinde Seekirch im Landkreis Biberach mit 96,4 Prozent, die geringste in der Gemeinde Hügelsheim mit 25,7 Prozent. Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen) Foto: Staatsministerium. (pdf, ca. D ie Gegner von Stuttgart 21 sind bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt klar gescheitert. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Land Baden-Württemberg fand am 27. Die frei werdenden Gleisflächen sollen zur Stadtentwicklung genutzt werden. Ein von der vorherigen Landesregierung beauftragtes Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof und des Juristen Klaus-Peter Dolde kam im Oktober 2010 zum Schluss, ein Volksentscheid widerspreche Artikel 60, Absatz 6 der Landesverfassung: Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt. Mai 2020 um 22:38 Uhr bearbeitet. [6] Vertreter der SPD brachten dagegen vor, dass der Haushalt nicht von der Volksabstimmung tangiert sei,[7] bzw. Volksabstimmung Stuttgart 21. Stuttgart 21 steht für eine Krise unserer Demokratie.“ schrieb die Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg vor der Volksabstimmung [26]. Was ist geschehen? Der VCD-Landesvorstand respektiert das Ergebnis der Volksentscheidung vom 27.11.2011. 10. Google Scholar November beim ersten Volksentscheid überhaupt den Konflikt um Stuttgart 21 beenden. Gegenstand der Volksabstimmung war die Gesetzesvorlage der Landesregierung „S 21-Kündigungsgesetz“, die die Rücknahme der Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung vorsah und die bereits vom Landtag von Baden-Württembergabgelehnt worden war. In: Der Bürger im Staat 62, 3/2012, S. 168-173. ): Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. „Stuttgart 21“ ist keine Sache der Stuttgarter, sondern der Baden-Württemberger - da sind sich CDU, FDP und SPD einig. „Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht“, schreibt Kretschmann. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirbt in einem offenen Brief bei den Bürgerinnen und Bürgern dafür, das Ergebnis der Volksabstimmung zum Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart zu akzeptieren. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Stuttgarter Zeitung, des Südwestrundfunks, der Bertelsmann Stiftung und der Universität Stuttgart ergab in der Woche vor der Volksabstimmung, dass 55 Prozent gegen die Kündigung der Finanzierungsvereinbarung stimmen würden.[16]. November 2011 fand die Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz statt. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Grüne und SPD nach der Landtagswahl von März 2011, eine Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 zu veranstalten und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm in jedem Fall zu realisieren.[1]. September 2011 erwartungsgemäß im Landtag abgelehnt. Die Befürworter von Stuttgart 21 haben sich bei der Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt klar durchgesetzt. November 2011 statt. Für ihn ist ganz Baden-Württemberg der Gewinner der Abstimmung. Stuttgart 21 - Jahrhundertchance oder Milliardengrab? Das Quorum wurde in vier Gemeinden erfüllt: in Mühlhausen im Täle, Sulzburg, Tübingen und Vörstetten. Bäume im Park wurden verpflanzt und mussten teilweise gefällt werden, das Protestcamp der Parkschützer wurde geräumt. Staatsministerium Baden-Württemberg (Hrsg. Bekanntmachung des Präsidenten des Landtags, Stellungnahmen der Zentralen für politische Bildung, Stuttgart 21 - Zoff um das "Megaprojektle", Stuttgart 21 Fakten - Streitpunkte - Perspektiven, Stuttgart 21 - Das umstrittene Bahnprojekt. November 2011 statt. Volksabstimmung „Stuttgart 21“ 9 Einstellungen zur Demokratie und zum politischen Prozess Ich lese Ihnen jetzt einige Aussagen über die Parteien und die Politik vor. Auf Gemeindeebene wurde das Gesetz in 104 von 1101 Gemeinden angenommen, am deutlichsten in der Stadt Freiburg im Breisgau. Eine deutliche Mehrheit der Menschen im Land hat sich für den Bau von Stuttgart 21 ausgesprochen. Bei der Abstimmung konnten die Wähler entweder mit „Ja“ oder „Nein“ votieren. März 2011, Mitteilung des Landes nach der Volksabstimmung, Landeshauptstadt Stuttgart – Volksabstimmung, Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) des Landes Baden-Württemberg, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Interaktive Grafik: Ergebnisse in den Stadt- und Landkreisen, Beschlüsse der 13. Die Stuttgart 21 Volksabstimmung im Ergebnis: Mappus stürzte, weil es im Ländle scheinbar keine anderen Sorgen gab als Stuttgart 21. Zusammen mit der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm wird das Vorhaben als Bahnprojekt Stuttgart–Ulm bezeichnet. Im Februar 2012 begannen dann die Abrissarbeiten am Südflügel des Hauptbahnhofs. dass mit dieser Sichtweise „eine Abstimmung über jedes Gesetz, das Geld kostet, ausgeschlossen“ wäre. Stuttgart 21: Fast 59 Prozent wollen den neuen Bahnhof Wenige Monate nach … Im Sommer 2011 ließ die Landesregierung eine Vorlage für ein „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21“ (kurz: S21-Kündigungsgesetz) erstellen und legte sie dem Landtag zur Abstimmung vor. Gegenstand der Volksabstimmung war die Gesetzesvorlage der Landesregierung „S 21-Kündigungsgesetz“, die die Rücknahme der Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung vorsah und die bereits vom Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt worden war. Mit der heutigen Volksabstimmung haben wir einen großen Schritt in die Bürgergesellschaft gemacht, dem weitere folgen werden.“ Kretschmann will den "Schwung" aus der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz nutzen, um nun die bestehenden Hürden für direkte Demokratie im Land abzubauen. Dolde führte dazu aus, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz eine Kündigung öffentlich-rechtlicher Verträge bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse zulässt, dass eine aktive Herbeiführung einer solchen Änderung der Verhältnisse aber gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße. 2. Aber selbstverständlich akzeptieren wir das Votum gegen das S 21-Kündigungsgesetz ohne Wenn und Aber. September 2011, Vorlage:Webachiv/IABot/www.statistik.baden-wuerttemberg.de, Vorlage:Webachiv/IABot/www.statistik-bw.de, Ergebnisse der Volksabstimmung in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Volksabstimmung_zu_Stuttgart_21&oldid=200180888, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-05, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Der für Herbst 2012 geplante Tunnelanstich für die zehn Kilometer lange Tunnelröhre zwischen Hauptbahnhof und Flughafen wurde verschoben. November sollen die Bürger über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 abstimmen. Wie ging die Abstimmung aus?Bei der Volksabstimmung am 27. Die kompletten und detailliertere Ergebnisse der letzten Befragungsrunde vom Herbst 2014 können unten heruntergeladen werden. ise/bel, 02.11.2011 - 16:32 Uhr. Stuttgart 21 - Sieg paradox für Winfried Kretschmann Die Volksabstimmung sollte aber nie nur den Volkswillen erfragen, sondern vor allem Winfried Kretschmann aus … Besonders hervorheben möchte ich, dass vor allem diejenigen, die das Projekt Stuttgart 21 ablehnen, mit der Durchführung der Volksabstimmung zufrieden sind“, erklärt Staatsrätin Gisela Erler. Am 27. Nur in 7 der insgesamt 44 Stimmkreise Baden-Württembergs fand das S2-Kündigungsgesetz mit einer Mehrheit gültiger Ja-Stimmen Zustimmung. Im Rahmen des Projekts entstehen elf neue, überwiegend unterirdische Strecken (57 km) sowie vier neue Personenverkehrsstationen, darunter ein neuer Hauptbahnhof. November 2011 statt. Wie bedanken uns ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Volksabstimmung teilgenommen haben. Abgestimmt wurde in 35 Land- und neun Stadtkreisen. Februar 1984. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Land Baden-Württemberg fand am 27. Und nach diesem Votum ist klar: Die Landesregierung wird die Umsetzung des Projekts nun kritisch-konstruktiv begleiten.“. In einer repräsentativen Umfrage spricht sich eine Mehrheit von 55 Prozent für das Bahnprojekt aus. Der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, der Stuttgart 21 befürwortete und sich schon vor der Wahl für eine Volksabstimmung eingesetzt hatte, freute sich über das "klare und starke Votum". Diese Frage können Sie mit „JA“ oder „NEIN“ beantworten. Eine geballte Übermacht von Gegnern des Stuttgarter Bahnhofprojektes ermöglichte erstmals in der deutschen Geschichte einen grünen Ministerpräsidenten. Eine Mehrheit von 58,9 Prozent der gültigen Stimmen sprach sich gegen die Gesetzesvorlage und damit für den Beibehalt der Landesfinanzierung des Projektes aus. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Land Baden-Württemberg fand am 27. November 2011 statt. Stuttgart 21 Zehn Fakten zur Volksabstimmung. Nur in sieben von 44 Stadt- und Landkreisen stimmte eine Mehrheit für das Gesetz, wobei das Quorum nirgends erreicht wurde. Über Stuttgart 21 entscheidet am 27. Die Volksabstimmung rückt näher, doch das Gesetz zum Ausstieg aus Stuttgart 21 löst Kritik aus: IHK-Präsident Müller hält es für "verheerend". Der stellvertretende Ministerpräsident und. [4] Dies eröffnete die Möglichkeit zur Volksabstimmung. Verkehrsminister Winfried Hermann lehnte seinen Rücktritt umgehend ab. Die Volksabstimmung und der Umgang der Baden-Württemberger.innen mit ihr scheinen die Staatskrise behoben zu haben. Wahlberechtigt waren 7,6 Millionen[10] Personen von insgesamt rund 10,7 Millionen Einwohnern des Landes Baden-Württemberg. Mit der Verfassungsbeschwerde könne nur die Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des Grundgesetzes, nicht aber eine Unvereinbarkeit mit der Landesverfassung geltend gemacht werden (d. h. konkret: das Bundesverfassungsgericht hat nicht über die Auslegung von Art. Denn in der Demokratie ist die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger das Maß aller Dinge. Abschließende Arbeiten am Grundwassermanagement wurden angekündigt - die Voraussetzung für das Ausheben der Baugrube für den Tiefbahnhof. Im Jahr 2016 gelang es, den Grundstein für den Neubau des Bahnhofsgebäudes von Stuttgart 21 zu legen. Mit 58,9 Prozent der Stimmen wurde die Gesetzesvorlage abgelehnt („Nein“). Ein NeuanfangDer Konflikt um Stuttgart 21 lähmte die Landespolitik und spaltete die Gesellschaft länger, als das für Baden-Württemberg gut war. Wir haben einige häufige Fragen zu Stuttgart 21 zusammen­gestellt und beantwortet. Die Bahn hat Baurecht. Ich hoffe, dass Sie die Debatte im Vorfeld rege verfolgen und sich an der Abstimmung beteiligen. November 2011 über das so genannte S 21 -Kündigungsgesetz stellte die damalige grün-rote Landesregierung die finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Projekt Stuttgart 21 zur Abstimmung. Positionspapier zu Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung Beschluss des Landesvorstands vom 21.01.2012, Klausurtagung Bad Herrenalb wie groß die Behinderung während der Bauzeit sein wird. Der VCD wird das Projekt kritisch begleiten, auf Engpässe, … November 2011Download, Die Informationsseiten der Schlichtung Stuttgart 21www.schlichtung-s21.de, Politische Partizipation in EuropaPolitische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist wesentlicher Bestandteil jeder funktionsfähigen Demokratiemehr, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Anschließend forderte er Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/ Die Grünen) zum Rücktritt auf, Wenn Hermann noch "einen Funken Selbstachtung" habe, müsse er sein Amt abgeben, sagte. Die Bahn hat Baurecht. Andere Volksabstimmungen hingeg… Gegenstand der Volksabstimmung war die Gesetzesvorlage der Landesregierung „S 21-Kündigungsgesetz“, die die Rücknahme der Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung vorsah und die bereits vom Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt worden war. Jetzt muss die Politik klar hinter dem Bahnprojekt stehen – die Bürgerinnen und Bürger haben in der Volksabstimmung den deutlichen Auftrag dazu gegeben. November haben sich 58,9 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21 ausgesprochen, 41,1 Prozent stimmten für den Ausstieg. Die Arbeiten wurden erst Anfang 2012 wieder aufgenommen, man wollte zunächst jede Eskalation vermeiden. Karte Volksabstimmung zu Stuttgart 21 Kreise.svg 1,075 × 1,215; 140 KB Parkplatzschild Plakat Volksentscheid Stuttgart 21 2011.JPG 2,736 × 3,648; 4.01 MB Stuttgart 21 ja abs grau.png 753 × … Rund 7,6 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über das S21-Kündigungsgesetz abzustimmen. Stuttgart - Am 27. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland beurteilt die Situation nach der Kostenexplosion. Doch Stuttgart 21 wird nicht nur teurer "als erwartet", es wird doppelt so teuer wie bei der Volksabstimmung versprochen. Eine Mehrheit von 58,9 Prozent … Die Bahn habe das Baurecht und das müsse gewährleistet werden. Er bezweifle, dass Hermann den Weiterbau des Stuttgarter Tiefbahnhofs durchsetzen werde. 3 Min. Ende Juli 2011 wurde dazu ein Entwurf, das „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“, vorgelegt, das die Landesregierung verpflichtet hätte, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte nach der Bekanntgabe der Ergebnisse: „Inhaltlich ist das Ergebnis für mich eine harte Entscheidung und ich hätte mir natürlich einen anderen Ausgang der Abstimmung gewünscht. 50 KB) Haben Sie Fragen? In den beiden vom Bahnprojekt Stuttgart-Ulm direkt betroffenen Städten Stuttgart und Ulm wurden mehr Nein-, in Freiburg, Heidelberg, Mannheim  und Karlsruhe wurden hingegen mehr Ja-Stimmen gezählt. Der Streit um den Tiefbahnhof hatte bei manchen Befürwortern und Gegnern Züge eines Glaubenskriegs angenommen. Dieses Abstimmungsergebnis wurde wesentlich aufgrund einer Reihe gravierender Falschaussagen erzielt, die im direkten Vorfeld der Abstimmung massiv beworben worden waren. Die Wahlbeteiligung[11] lag bei 48,3 Prozent und damit um 12,1 Prozentpunkte niedriger als bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. Baden-Württemberg hat sich für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden. 27.11.2011: Baden-Württemberg: Volksabstimmung Stuttgart 21 - Ereignis der Geschichte im 21. Diese Seite wurde zuletzt am 21. [9], Weiterhin wurde im Vorfeld argumentiert, dass eine Kündigung der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 nicht möglich sei, da sie keine Kündigungsklausel enthält. vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu? Baden-Württemberg will Stuttgart 21 - diese Botschaft hat die Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz erbracht. Jahrhundert, Eintrag in der Chronik Baden-Württemberg Nach diesem Ergebnis wurde die Volksabstimmung zur ultimativen und unantastbaren demokratischen Legitimation des Projekts erhoben. Denn in der Demokratie ist die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger das Maß aller Dinge. It is a part of the Stuttgart–Augsburg new and upgraded railway and the Main Line for Europe (Paris — Vienna) within the framework of the Trans-European Networks. Eine Mehrheit von 58,9 Prozent der gültigen Stimmen sprach sich gegen die Gesetzesvorlage und damit für den Beibehalt der Landesfinanz… Volksabstimmung über „Stuttgart 21 von Paul Kirchhof I. Fragestellung Am 08.09.2010 beantragte im Landtag von Baden-Württemberg die Fraktion der SPD, der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, „durch Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes die Voraussetzungen für eine November eine Volksabstimmung. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Land Baden-Württemberg fand am 27. In der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 vom 27.11.2011 ( Wikipedia) stimmte eine Mehrheit gegen einen Rückzug des Landes aus der Finanzierung des Projektes. Stuttgart 21: Demonstranten befürchten massiven Polizeieinsatz - Stuttgart 21 - FOCUS Online - Nachr Bis zu 2000 Demonstranten haben sich in der Nacht zum Mittwoch zu einer erneuten Demonstration gegen Stuttgart 21 versammelt. Wagschal, Uwe (2012): Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21: zwischen parteipolitischer Polarisierung und „Spätzlegraben“. Am 27. Abstimmungsbeteiligung in Stuttgart am höchstenIn keiner anderen Stadt im ganzen Land war die Beteiligung an der Volksabstimmung so hoch gewesen wie in der Landeshauptstadt Stuttgart. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Ja-Stimmen: 1.507.961 (41,1 Prozent)Nein-Stimmen: 2.160.411 (58,9 Prozent). März 2011. Die Volksabstimmung zum hoch umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ist beschlossene Sache. Auf eine makabere Art bestätigen sich jetzt auch nach und nach alle unsere Befürchtungen beim Stuttgarter Protzprojekt. [12][13] Am niedrigsten war die Beteiligung im badischen Oberrheingraben in Mannheim, Landkreis Rastatt, Pforzheim, Ortenaukreis und Landkreis Lörrach, am höchsten in Stuttgart und Umgebung (Landkreis Esslingen, Landkreis Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis). Soweit eine Verletzung des Grundgesetzes geltend gemacht werde, sei die Verfassungsbeschwerde schon deshalb unzulässig, „weil das Gesetz noch nicht beschlossen, geschweige denn verkündet ist“. Landesregierung akzeptierte das AbstimmungsergebnisMinisterpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versicherte nach der Abstimmung: "Wir werden dieses Votum akzeptieren; das wird die ganze Landesregierung machen.". 67,8 Prozent der Stimmberechtigten nahmen an der Abstimmung teil, 47,1 Prozent stimmten mit "Ja", 52,9 Prozent stimmten mit "Nein", also für den Tiefbahnhof. Erst 2013 sollen die Tiefbauarbeiten im Schloßpark beginnen. Die Baden-Württemberger sollen am 27. Somit entschied sich die Mehrheit der Teilnehmer gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben. Das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 wäre angenommen gewesen, wenn die Mehrheit der abstimmenden Bürger – mindestens jedoch ein Drittel aller Stimmberechtigten (das entsprach einem Quorum von rund 2,5 Millionen Stimmberechtigten) – mit „Ja“ gestimmt hätte. Plenarsitzung vom 28. Das deutliche Abstimmungsergebnis konnte einen Neuanfang ermöglichen. Die Volksabstimmung dürfte das Land etwa 15 Millionen Euro kosten. Nach der Volksentscheidung vom 27.11.2011. Die Projektgegner verfehlten zudem das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten um eine Million Stimmen. Stuttgart 21: Aktueller Stand des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm. SPD-Gutachter hielten entgegen, dass ein Regierungswechsel oder ein Volksentscheid eine eben solche Änderung der Verhältnisse darstellen könne.[6]. Für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm müssen nun die Neckarbrücke in Stuttgart und die Filstalbrücke auf der Schwäbischen Alb gebaut werden. Stuttgart 21 (auch kurz S 21) ist ein Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart. Seit der Volksabstimmung im November 2011 steht jedoch fest, dass Stuttgart 21 mit Zustimmung der Baden-Württemberger fortgeführt wird. Die Abstimmungsbeteiligung war überraschend hoch und lag mit 3,68 Millionen abgegebenen Stimmen bei 48,3 Prozent (Landtagswahl 2011: 66,3 Prozent), 14.300 Stimmen waren ungültig. [2][3] Da von den im Parlament vertretenen Parteien lediglich die Grünen gegen Stuttgart 21 waren, wurde das Gesetz am 28. Damit ist das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung gescheitert. Rechtliche Grundlage bildete das Gesetz über Volksabstimmung und Volksbegehren (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. [5] Nach Ansicht von Kirchhof und Dolde ist diese Bestimmung „weit auszulegen“ und betrifft alle Gesetze, die zu einer Neuordnung des Gesamthaushalts zwingen. November 2011 veröffentlichten Beschluss aus zwei Gründen nicht zur Entscheidung angenommen: 1. Und nach diesem Votum ist klar: Die Landesregierung wird die Umsetzung des Projekts nun kritisch-konstruktiv begleiten.“ Obwohl das Ergebnis nicht seinen Wünschen entsprach, bewertete Kretschmann die Volksabstimmung doch positiv: „Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Demokratie. Sagen Sie mir bitte zu jeder Aussage, ob Sie dieser Meinung „voll und ganz zustimmen“, „eher zustimmen“, „teils zustimmen, teils [8], Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung mit einem am 23. 60 der Landesverfassung Baden-Württemberg zu entscheiden). Thomas Strobl (CDU) Foto:CDU/CSU-Fraktion, Laurence Chaperon, Hans-Ulrich Rülke (FDP) Foto: FDP/DVP-Fraktion, Information der Landesregierung Baden-Württemberg zur Volksabstimmungam 27. Eine Mehrheit von 58,9 Prozent … Die hohe Abstimmungsbeteiligung zeigt, dass die Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden wollen. Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung – Wie geht es weiter?

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