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Gewalt i.S.d. Google Scholar provides a simple way to broadly search for scholarly literature. Auflage 2009 Rn 1-188 Lfg. Die durch Art. 8 GG berufen; ihnen kommt aber der Schutz des Art. Die Versammlungsfreiheit kann durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden. Schutzbereich a) Persönlicher Schutzbereich (-) --> hier: T ist Türke und kein Deutscher iSd. Artikel 9 sagt: Alle Menschen dürfen Vereine gründen. Das Kriterium der Friedlichkeit legt das Bundesverfassungsgericht weit aus, da es in der Natur insbesondere großer Versammlungen liegt, das alltägliche Geschehen zu stören. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. 8 I GG soll nach diesem Verständnis dem Bewusstsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegenwirken. Der Umfang dieser Gewährleistung entsprach der des früheren § 161 der Paulskirchenverfassung. 18 AEUV gebotene Gleichbehandlung lasse sich dadurch gewährleisten, dass die Wertungen des Art. April 2020 At 8:34 April 2020 At 8:34 Es emfpiehlt sich immer den Artikel vollständig zu lesen und zu verstehen: Kammer des Ersten Senats vom 20. Diese Beurteilung kollidierte mit der Versammlungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit, da sich der Vorwurf der Verletzung der öffentlichen Ordnung gegen den thematischen Inhalt der Versammlung richtete. [70] Weiterhin folgt aus § 17a Absatz 2, § 29 Absatz 1 Nummer 1 a VersammlG ein strafbewehrtes Vermummungsverbot. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Einfach erklärt.“ stellen wir den Inhalt der Grundrechte vor. auch Theater etc. Art. 8 Absatz 2 GG fällt, setzt daher voraus, dass deren Durchführung mit einem Gut von Verfassungsrang kollidiert. Beschwerdeführer waren Demonstranten, die gegen den Bau des Kernkraftwerks in Brokdorf demonstrierten. Art. Allerdings griffen einige Staaten die Gewährleistungen der gescheiterten Verfassung auf und führten infolgedessen Versammlungsrechte in ihre Verfassungen ein, deren Umfang teilweise den des § 161 erreichte, teilweise deutlich hinter diesem zurückblieb. 8 GG spezieller gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. Auch eine von einem NPD-Mitglied angemeldete Versammlung in Worms durfte wegen der überragenden Bedeutung der durch Art. Eine entsprechende Regelung enthält beispielsweise § 15 Absatz 3 des Soldatengesetzes, der Soldaten verbietet, in Uniform an politischen Veranstaltungen teilzunehmen. 8 GG formulierte Gewährleistung bezieht sich uneingeschränkt auf Versammlungen in geschlossenen Räumen und auf Versammlungen unter freiem Himmel. Wegen des grundrechtlichen Schutzes von Versammlungen fordert das Bundesverfassungsgericht hierfür eine Prognose, die eine hohe Wahrscheinlichkeit für Gewalttätigkeiten annimmt. Diese Norm entstand unter dem Eindruck staatlicher Versuche, insbesondere politische Versammlungen einzuschränken, etwa durch die Karlsbader Beschlüsse von 1819 oder durch die Repressionen in Folge des Hambacher Fests von 1832. Zum Schutz vor einer gefährlichen Krankheit ermöglicht es das Infektionsschutzgesetz (IfSG), auch die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) einzuschränken, beispielsweise indem Demonstrationen verboten oder begrenzt werden. 8 GG nur solche Versammlungen, die der öffentlichen Meinungsbildung dienen. Nach einer Ansicht gebietet das Diskriminierungsverbot des Art. Gemäß § 18 Absatz 3 VersammlG darf die Polizei Teilnehmer von einer Versammlung ausschließen, welche die Ordnung gröblich stören. Jura online lernen auf Jura Online mit dem Exkurs zu 'Versammlungsfreiheit, Art. Juni 2014: VG Minden, Urteil vom 3. 15 VersG) exessive Observation und Registrierung von Teilnehmern Straf- und 8 GG' im Bereich 'Grundrechte' Die in Art. [32][33] Daher kann eine Sitzblockade zwar den objektiven Tatbestand der Nötigung mit Gewalt (§ 240 StGB) erfüllen[34], aber dennoch als friedliche Versammlung gelten. GG Art. In unserer Serie „Das Grundgesetz. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Ferner dürfen Behörden gemäß § 19a VersammlG Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungsteilnehmern bei oder im Zusammenhang mit Versammlungen anfertigen. April 2018 in. [57][58] Schließlich können auch rein tatsächliche Behinderungen einer Versammlung einen Grundrechtseingriff darstellen, beispielsweise das Erschweren des Zugangs zum Ort der Versammlung.[59]. 2 GG ist nicht wortwörtlich zu verstehen. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. zitieren. 19 Absatz 3 GG Träger der Versammlungsfreiheit sein. Schutzwaffen, etwa Schilde und Masken, stellen keine Waffen dar. Nicht als Versammlung bewertete es daher beispielsweise die Loveparade, da diese lediglich dazu diente, kollektiv ein Lebensgefühl zur Schau zu stellen. Auch Versammlungen, die sich innerhalb von Gebäuden ereignen, können als unter freiem Himmel geltend stattfinden, sofern sie der Öffentlichkeit zugänglich sind. Darüber hinaus bestehe bei der engen Betrachtungsweise die Gefahr, dass der Versammlungsbegriff nicht mehr so flexibel und anpassungsfähig gehandhabt wird, wie es für einen effektiven Grundrechtsschutz erforderlich wäre. Hiernach ist es verboten, das Gesicht zu verdecken und Gegenstände mitzuführen, die dazu geeignet und bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern. Das Grundgesetz definiert den Begriff der Versammlung nicht. Daher besteht zwischen ihm und der in Art. Mai 1949. Dies setzt voraus, dass nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird. Die Paulskirchenverfassung setzte sich aufgrund des Widerstands zahlreicher deutscher Staaten jedoch nicht durch, sodass ihr § 161 keine Rechtswirkung entfaltete. 5 GG geschützten Kommunikationsgrundrechten. [20], Durch das Erfordernis eines gemeinsamen Zwecks unterscheidet sich die Versammlung von der bloßen Menschenansammlung, die etwa bei einer Gruppe von Schaulustigen vorliegt. Dies setzte sie durch Art. [61] Dies trifft typischerweise auf solche Versammlungen zu, die auf öffentlichen Wegen und Plätzen stattfinden. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 8 GG fallen. 8 GG verschiedenen Schutzzwecks grundsätzlich neben der Versammlungsfreiheit. [54], Ein Eingriff liegt vor, wenn der Gewährleistungsinhalt eines Grundrechts durch hoheitliches Handeln verkürzt wird. 8 GG . In diesem Grundsatzurteil erarbeitete das Bundesverfassungsgericht einige grundlegende Richtlinien zur Auslegung des Artikel 8 und beurteilte das Verhältnis des Grundrechts zum Versammlungsgesetz. 1 GG, verletzt sein. [93], Versammlungen, die nicht unter freiem Himmel stattfinden, stehen mit Ausnahme des Art. [18], Uneinigkeit herrscht in der Rechtswissenschaft darüber, wie viele Personen eine Versammlung mindestens voraussetzt. 8 Abs. 8 GG zu stark einenge. Diese kann sich aus Verfassungsrecht ergeben, das mit der Versammlungsfreiheit kollidiert. Dies … Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. 8 GG lautet seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Ebenso strafbar ist es, entgegen § 17a Absatz 1 VersammlG Schutzwaffen gegen Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen mit sich zu tragen. Die vorherrschende Auffassung geht davon aus, dass bereits zwei Personen eine Versammlung bilden, da bereits ab dieser Größe die Schutzfunktion des Art. Daher legt die vorherrschende Auffassung in der Rechtswissenschaft die Norm diesbezüglich verfassungskonform aus: Eine Auflösung wegen Verletzung der Anmeldepflicht setzt zusätzlich voraus, dass aufgrund der unterbliebenen Anmeldung von der Versammlung eine konkrete Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut ausgeht. [19] Die praktische Bedeutung dieser Streitfrage ist jedoch gering, da regelmäßig mehr als sieben Personen eine Versammlung bilden. Gegen diese Auffassung führen zahlreiche Rechtswissenschaftler an, dass sie den Schutzbereich des Art. Die Anmeldepflicht kollidiert mit der ausdrücklichen Garantie des Art. November 2008, 1 B 2.07 =, Staatspflicht zum Schutz von Leib und Leben seiner Bürger, Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Text der gesprochenen Version (16. 2 Absatz 2 Satz 1 GG geschützt wird. Für öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen enthält das Versammlungsgesetz in § 5 – § 13 VersammlG mehrere Bestimmungen, die zum Schutz von Verfassungsgütern Eingriffe in öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen erlauben. Ein auf die Verletzung eines Verfassungsguts gestützter Eingriff in die Versammlungsfreiheit bedarf außerdem einer gesetzlichen Konkretisierung.[95]. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner … 8 Absatz 2 GG enthält einen Gesetzesvorbehalt, der sich auf Versammlungen unter freiem Himmel bezieht. Unzulässig sind somit beispielsweise Sturmhauben und Masken.[71]. Systematisch enthält Art. 8 GG in unserer Datenbank: Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. Auch die Versammlungsfreiheit wird in drei Schritten geprüft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung. [91], § 15 Absatz 3 VersammlG ermächtigt nach überwiegender Auffassung in der Rechtswissenschaft auch zum Ergreifen anderer Maßnahmen, die milder als die Auflösung sind. [97], Versammlungsverbot und Erlass einer Auflage oder Beschränkung, BVerfG, Beschluss vom 12. 8 GG ausdrücklich nennen. Eingriffe • Eingriffe können … [96], Das Zitiergebot des Art. Infolgedessen findet lediglich die ausdifferenzierte Regelungssystematik auf Versammlungen von Ausländern keine Anwendung. Diese Bestimmung blieb seit Inkrafttreten des Grundgesetzes in ihrem Wortlaut unverändert. 2. 1 GG T könnte in seiner Versammlungsfreiheit, Art. Daher ist sie regelmäßig nur verhältnismäßig, falls der handelnden Behörde keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, um die Gefahr abzuwehren. - Artikel 8 GG - ein Infostand ist per se keine Versammlung, Versammlung ist gemeinsame Willensbildung und -artikulation … Infostand ist einseitige Kommunikation - Versammlungsmaterial muss der Meinungskundgabe dienen, das schließt e.g. Art 8. Art. Nicht gesperrt sind daher unter anderem Regelungen zur Abwehr von Gefahren, die nicht versammlungsspezifisch, sondern beispielsweise bau- oder gesundheitsrechtlicher Art sind. [89] Findet eine verbotene Versammlung statt, muss diese gemäß § 15 Absatz 4 VersammlG aufgelöst werden. FFK analog / Versammlungsbegriff von Art. [31] Gewalttätigkeit liegt bei einem aktiven körperlichen Einwirken auf ein fremdes Rechtsgut vor. BVerfG nimmt Eilantrag gegen IfSG-Reform nicht zur Entscheidung an 8 Abs. ein Sie dürfen dabei keine Waffen haben. Im Versammlungsgesetz des Bundes (VersammlG) geschah dies beispielsweise durch § 20 VersammlG. Unter welchen Voraussetzungen eine Rechtfertigung möglich ist, richtet sich gemäß Art. BVerfGE 124, 300[330-334] – Wunsiedel [2009]). Art. So erlaubt beispielsweise § 13 Absatz 1 Nummer 2 VersammlG die Auflösung einer Versammlung, die einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder bei der eine unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht. 125a Absatz 1 Satz 1 GG weiterhin maßgeblich nach dem Versammlungsgesetz des Bundes.[69]. Daher hat das Bundesverfassungsgericht hierzu bislang keine Stellung bezogen. 8 GG geschützten Versammlungsfreiheit stattfinden (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 4.6.2020 20,7 B 10688/20). Er ist Teil des ersten Abschnitts des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte gewährleistet werden. Art. der Thüringer ... Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines ... Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter, Versammlungsrecht - Corona; Coronavirus; Versammlung; Versammlungsverbot. [7], Die Versammlungsfreiheit schützt den Bürger vor Beschränkungen seines Rechts, sich zu versammeln. Dies kommt etwa bei einer unmittelbaren Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit von Personen in Betracht, die durch Art. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte. 2 GG dar, sie steht mithin unter einfachem Gesetzesvorbehalt. Praktisch bedeutsame Eingriffe in die Versammlungsfreiheit stellen der Erlass von Auflagen, die Anmeldepflicht, das Verbot sowie die Auflösung von Versammlungen dar. Der Eingriff in eine Versammlung, die nicht unter Art. 2 Absatz 1 GG auf EU-Ausländer Anwendung finden. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dies trifft zu, wenn sich mehr als 50 % des Unternehmens in öffentlicher Hand befinden. 8 GG lediglich solche Versammlungen, die friedlich und waffenlos verlaufen. [79] Strittig ist in der Rechtswissenschaft, unter welcher Voraussetzung die Gefährdung dieses Rechtsguts genügt, um gegen eine Versammlung vorzugehen. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Eine Gefahr liegt vor, falls bei ungehindertem Fortgang des Geschehens in absehbarer Zeit die Schädigung eines Schutzguts droht. [47], Wenn allerdings ein ansonsten zugangs- und zweckbeschränker Ort wie ein Friedhof durch eine öffentliche Gedenkveranstaltung zu einem allgemeinen kommunikativen Forum wird, dann gilt der Schutzbereich des Artikel 8 auch für Gegendemonstranten einer solchen Veranstaltung. Februar 1933 außer Kraft gesetzt. Soweit sich ein Grundrechtseingriff ausschließlich gegen eine Äußerung in Zusammenhang mit der Versammlung richtet, ist allerdings ausschließlich Art. [55], Art. Jedoch erkennt das Bundesverfassungsgericht auch für solche Versammlungen die Möglichkeit der gesetzlichen Beschränkung an. Infolge einer Auflösung sind die Versammlungsteilnehmer verpflichtet, sich unverzüglich vom Versammlungsort zu entfernen. Der Zweck der Versammlungsfreiheit bestehe darin, die kollektive Entfaltung der Persönlichkeit durch das Veranstalten von Versammlungen zu fördern. 8 Autor: Depenheuer Maunz/Dürig, Grundgesetz,53. Art 8 GG 9. 8 GG schützt, wörtlich genommen, ganz allgemein das Recht, sich mit Anderen zu versammeln; denn der Artikel sagt nicht, dass nur Versammlungen geschützt sind, die politische Zwecke haben. [4], Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) von 1919 gewährleistete mit Art. 8 Abs. [72], Der Handhabung des § 14 VersammlG durch die vorherrschende Auffassung werfen einige Rechtswissenschaftler vor, dass sie die Grenzen der Auslegung überschreite: Der Wortlaut des § 14 VersammlG sei zu eindeutig, als dass eine Rechtsfortbildung in Frage käme. In Angelegenheiten, die es nicht erfasst, ist daher der Rückgriff auf andere Gesetze möglich. Er ist Teil des ersten Abschnitts des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte gewährleistet werden. Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung mit ca. Die Demonstration wurde unter Berufung auf einen Verstoß gegen die Anmeldepflicht aus § 14 des Versammlungsgesetzes (VersammlG) verboten. [40] Als Indiz hierfür betrachtet die Rechtsprechung das vermummte Auftreten von Versammlungsteilnehmern. Artikel 8 wird in 21 Vorschriften zitiert (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Beispiel: Verbot/Auflösung einer Versammlung (Art. 8 Absatz 1 GG bei der Anwendung von Art. Das heißt: Menschen dürfen sich zusammentun und gemeinsam für ihre Ziele kämpfen. [83][84], Beim Verbot einer Versammlung handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Regelung, beispielsweise die Pflicht zum Einsatz von Ordnern oder die Erfassung von Personalien.[87]. [10] Personen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen, werden daher nicht durch Art. Art. 123 WRV wurde im Rahmen der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. [63] Ein Eingriff kann unmittelbar durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, beispielsweise durch das Versammlungsgesetz des Bundes, oder durch einen Rechtsakt, der auf Basis eines Parlamentsgesetzes erlassen wird, beispielsweise ein Verwaltungsakt. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Als besonderes Freiheitsrecht ist Art. Auch die drohende Begehung von Straftaten, etwa Volksverhetzungen (§ 130 StGB), stellt eine Gefahr dar. 8 Grundgesetz (https://dejure.org/gesetze/GG/8.html), VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20, VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH S 12 KA 18/20, OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18, SG Karlsruhe, 11.02.2021 - S 12 AS 213/21, Europäische Menschenrechtskonvention (MRK). Die Gegenauffassung geht davon aus, dass eine solche Auslegung dem eindeutigen Wortlaut der Deutschenrechte widerspricht. 2 Absatz 2 Satz 1 GG folgt. Hierzu gewährleistet sie eine Freiheitssphäre, in die Hoheitsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen dürfen. Hiernach wären auch sie Träger des in Art. 8 GG wird dem wie folgt Rechnung getragen: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“Im Wesentlichen geschieht dies durch die Versammlungsgesetze des Bundes und einiger Bundesländer. 8 GG sinnvoll zum Tragen kommen kann. Rechtfertigung 1. Auf Eilversammlung findet die 48-Stunden-Frist keine Anwendung, da es in deren Natur liegt, sich innerhalb besonders kurzer Zeit zu bilden, sodass eine fristgerechte Anmeldung meist nicht möglich ist. Für nichtöffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen sind die Vorschriften des Versammlungsgesetzes nicht anwendbar. 2 Absatz 1 GG) verankert. Einfachgesetzlich folgt für jedermann aus § 1 Absatz 1 VersammlG ein Versammlungsrecht. Das Gericht stellte einen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit fest und gab der Beschwerde statt. 12 Absatz 1 GG) besteht, besitzt bei der Versammlungsfreiheit jedoch eine geringe praktische Relevanz, da sich die Versammlungsgesetze nicht auf Deutsche beschränken, sondern jedermann das Versammlungsrecht zubilligen. 8 Abs.1 GG verletzt. A ist in seinem Grundrecht aus Art. II. § 161 der Paulskirchenverfassung garantierte allen Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Als Deutsche gelten gemäß Art. Diese billigen das Recht, sich frei zu versammeln, unterschiedlichen Personengruppen zu: Die Verfassung von Berlin spricht es „allen Männern und Frauen“[15] zu, die Verfassung des Landes Brandenburg „allen Menschen“[16] und die Verfassung des Landes Hessen „allen Deutschen“[17]. 2 Absatz 1 GG). Von großer praktischer Bedeutung ist diese Streitfrage für das Verbot rechtsextremer Versammlungen, bei denen Volksverhetzungen oder andere Straftaten nicht zu erwarten sind. Sofern in einem Sachverhalt der Schutzbereich mehrerer Grundrechte betroffen ist, stehen diese zueinander in Konkurrenz. Art. Mai 1949] 1 Artikel 8. Im Zuge dessen entschloss er sich zur Aufnahme der Versammlungsfreiheit in den Grundrechtskatalog der neuen Verfassung. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. [35] Verstöße gegen Rechtsvorschriften führen nicht zwangsläufig zur Bewertung einer Versammlung als unfriedlich, da das Kriterium der Friedlichkeit andernfalls neben dem einfachen Gesetzesvorbehalt des Art. Da sich die Versammlungsfreiheit auf den Schutz friedlicher Versammlungen beschränkt, verbietet § 2 Absatz 3 VersammlG das Mitführen von Waffen und sonstiger gefährlicher Gegenstände bei einer Versammlung. Zum Beispiel können Sie einen Verein gründen, der gegen Kriege in der Welt ist. Dies erfordert eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. 17a GG. 1 GG 2. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu dieser Frage noch nicht eindeutig positioniert. 1. [80] Mangels drohender Straftaten bestand keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die … Von besonderer praktischer Bedeutung ist Art. 2.360 Entscheidungen zu Art. [65] Daher können hoheitliche Eingriffe insbesondere in laufende Versammlungen grundsätzlich lediglich auf das Versammlungsgesetz gestützt werden. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Hiernach darf die Versammlungsfreiheit durch Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst für Angehörige der Streitkräfte und des Ersatzdienstes beschränkt werden. [48], Nicht geschützt wird das Hinzutreten zu einer Versammlung, um diese zu schädigen, da dieses Verhalten nicht schutzwürdig ist. Für die Schutzwürdigkeit einer Zusammenkunft sei ohne Belang, ob sie sich auf die öffentliche Meinungsbildung richte. 17a GG unter keinem Gesetzesvorbehalt. [51], Die Kommunikationsgrundrechte des Art. Februar 2021 um 21:18 Uhr bearbeitet. Mai 1983, 4 K 120/82 = NVwZ 1984, S. 331. [73] Spontanversammlungen (vgl. [76], Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unversehrtheit der Rechtsordnung und von Individualrechtsgütern sowie die Funktionsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen. Oft handelt es sich hierbei um die Ordnungsbehörde. Das Bundesverfassungsgericht versteht hierunter eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck. [12] Diese Streitfrage, die auch bei anderen Deutschenrechten, etwa der Berufsfreiheit (Art. [36] Dies umfasst auch Verstöße einzelner Teilnehmer gegen das Strafrecht. 8 GG ist ein Deutschenrecht (zum Begriff des Deutschen Art. [68], Das Versammlungsgesetz wurde auf Grundlage der früheren Bundeskompetenz zur Regelung des Versammlungsrechts erlassen. beobachten. 123 ein Recht auf Versammlungsfreiheit. 8 GG im Zusammenhang mit öffentlichen Demonstrationen, bei denen das freie Versammeln die Teilnahme an d… Sie haben jedoch ebenfalls das Recht, sich frei zu versammeln. Im Zuge der Föderalismusreform von 2006 übertrug der Bund diese Kompetenz auf die Bundesländer. Das Bundesverfassungsgericht vertritt den engen Versammlungsbegriff. Februar 2017), Mehr Informationen zur gesprochenen Wikipedia, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Artikel_8_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland&oldid=208704595, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. 8, Rn. Art. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. merken. 8 GG geregelt. [77] Eine Gefahr besteht beispielsweise, falls eine Versammlung droht, Leib und Eigentum Dritter zu schädigen. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Das Zitiergebot soll dem Gesetzgeber deutlich machen, dass er ein Grundrecht beschränkt. Der Gewaltbegriff ist damit im Rahmen des Art. Nach dem in Art. 20.000 ... Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung ... Bestätigung des Verbots der Versammlung der "Querdenker" am 13. Ergebnis: Art. Das Bundesverfassungsgericht betrachtet solche Unternehmen als in vollem Umfang grundrechtsgebunden, sofern die öffentliche Hand das Unternehmen beherrscht. Dies trifft insbesondere auf Versammlungen von Ausländern zu. 8 Abs. [27], Da die Versammlungsfreiheit der kollektiven Kommunikation dient, schützt Art. [46] Im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg 2017 kam die Frage auf, ob und unter welchen Voraussetzungen Protestcamps als Bestandteil einer Versammlung gelten. [38][39], Die Annahme von Unfriedlichkeit kommt auch in Betracht, falls Gewalttätigkeiten lediglich drohen. Der persönliche Schutzbereich bestimmt, wer durch das Grundrecht geschützt wird. 19 Absatz 1 Satz 2 GG findet auf vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit nichtöffentlicher Versammlungen keine Anwendung. 2 GG einem Gesetzesvorbehalt. [9], Träger des Grundrechts aus Art. 8 Absatz 1 GG sind alle Deutschen. 2 I GG zugute (vgl. 8 GG (https://dejure.org/gesetze/GG/8.html), Art. Bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich um das Recht, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit friedlich ohne Waffen zu versammeln. Es soll ein möglichst schonender Ausgleich hergestellt werden, der nach beiden Seiten hin jedem Verfassungsgut möglichst weit reichende Geltung verschafft. 8 Anhang: Artikel 8 GG (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 83 Grundgesetz. Art. 8 GG um. Im Absatz 2 von Art. Art. 8 Abs. [81] Der Gesetzgeber schuf infolgedessen zwei neue Rechtsnormen:[82] Gemäß § 15 Absatz 2 VersammlG dürfen Versammlungen verboten werden, die an einer durch Landesrecht als solche bestimmten Gedenkstätte von historischer Bedeutung an die Opfer der Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnern. BVerfG, Beschluss der 3. Eine juristische Person ist inländisch, falls sich ihr tatsächlicher Handlungsmittelpunkt im Gebiet der Bundesrepublik befindet. [41], Das durch die Versammlungsfreiheit geschützte Verhalten umfasst die Vor-[42] und Nachbereitung einer Versammlung, die Wahl des Ortes und des Zeitpunktes der Durchführung,[43] die Organisation sowie deren Ausgestaltung. [24][25] [2], Art. 2 GG beinhaltet einen Schrankenvorbehalt in Bezug auf Versammlungen unter freiem Himmel. [94] Diese Beschränkungsmöglichkeit beruht darauf, dass sich Verfassungsbestimmungen als gleichrangiges Recht nicht gegenseitig verdrängen, sondern im Fall einer Kollision in ein Verhältnis praktischer Konkordanz gebracht werden. 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. [52] Der Schutzbereich beider Grundrechte ist häufig bei Demonstrationen eröffnet. Gemäß § 14 VersammlG ist der Veranstalter einer Versammlung verpflichtet, diese spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe ihrer Durchführung bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzumelden. [53], Ebenfalls neben der Versammlungsfreiheit steht aufgrund ihres eigenständigen Schutzguts die durch Art. Daher betrachtet das Bundesverfassungsgericht die Versammlungsfreiheit ebenso wie die Kommunikationsgrundrechte als konstituierend für die demokratische Grundordnung. 83 Grundgesetz (https://dejure.org/gesetze/GG/83.html) Art. Verfassungsrechtlich ist dieses im Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. Liegt ein hoheitlicher Eingriff in die Versammlungsfreiheit vor, ist dieser rechtmäßig, wenn er verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. [66][67] Diese Sperrwirkung des Versammlungsrechts wird in der Rechtswissenschaft als Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit bezeichnet. (1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Von besonderer praktischer Bedeutung ist Art. 8 GG. 8 Abs. 2 Absatz 1 GG beurteilen sich daher Versammlungen nur soweit, wie sie nicht unter Art. Das erfordert eine Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit und dem kollidierenden Gut. Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich hinsichtlich der Grundrechtsverpflichtung bei privatrechtlich organisierten Gesellschaften, an denen sich sowohl Private als auch die öffentliche Hand beteiligten. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Artikel 8 GG Art. Dieses regelt den rechtlichen Rahmen von Versammlungen. Anhand von Art. Solche Versammlungen dürfen kraft Gesetzes eingeschränkt werden. 9 GG / Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach § 17 ASOG / Polizeipflichtigkeit nach § 13 und § 16 ASOG. 8 GG geschützt. 1 GG, nämlich die kollektive Ausübung der Meinungsfreiheit, wäre am ehesten Genüge getan, wenn bereits zwei Personen ausreichen. Die Freiheit des Versammelns steht als kollektive Form der Meinungsbildung und -kundgabe in engem Zusammenhang mit den durch Art. 8 Abs. Tatbestandsmäßig sind beispielsweise Masken, Körperpolster und Kampfsportausrüstung. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Deutsche Eiche e. V.* Search across a wide variety of disciplines and sources: articles, theses, books, abstracts and court opinions. 9 GG - Vereinigungsfreiheit. [74], Das Recht zum Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel ergibt sich aus § 15 Absatz 1 VersammlG. Dem Zweck des Art. Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Versammlungsrecht auch Gegenstand deutscher Landesverfassungen. [72][75] Daher sei diese methodisch unzulässig, sodass die Norm als verfassungswidrig bewertet werden müsse.

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